HOLZ automation GmbH

Terms and conditions of purchase and delivery

1. Geltung der Bedingungen
1.1 Unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu diesen Verkaufbedingungen schriftlich bestätigt werden.
1.2 Bezugnahmen oder Gegenbest√§tigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen.
1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen√ľber Unternehmen im Sinn von ¬ß 310 Abs. 1 BGB.
 
2. Angebot und Vertragsabschluß
2.1 Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Besteller freibleibend und können daher bis zum Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung oder bis zur Auslieferung des Liefergegenstandes von uns jederzeit widerrufen werden.
2.2 Angebote/Bestellungen des Bestellers werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Auslieferung der Liefergegenstände rechtsverbindlich. Der Besteller ist an seine Bestellung/sein Angebot 14 Tage gebunden. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei uns Während dieser 14-Tages-Frist sind wir berechtigt, den Abschluss dieses Vertrages abzulehnen. Erfolgt während dieser Frist unsererseits keine Ablehnung oder wird vor dieser Frist die Ware ausgeliefert, so kommt der Vertrag ausnahmsweise auch ohne unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
2.3 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben √ľber Gewichte, Ma√üe, Fassungsverm√∂gen, Preise, Leistungen und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdr√ľcklich Vertragsinhalt werden. Zur genauen Einhaltung von DIN-Normen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma√üangaben, Pl√§nen sind wir nur verpflichtet wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart worden ist. Ansonsten richten sich die vertraglichen geschuldeten Eigenschaften unserer Produkte ausschlie√ülich nach unserer Produktbeschreibung. Einseitig vom K√§ufer ge√§u√üerte Vorstellungen bleiben ebenso au√üer Betracht, wie Werbeaussagen und sonstige √∂ffentliche √Ąu√üerungen unseres Unternehmens oder einer unserer Zulieferer.
 
3. Umfang der Lieferungen
3.1 F√ľr den Umfang der Lieferungen sind unsere Angaben in der Auftragsbest√§tigung, soweit keine Auftragsbest√§tigung vorliegt, die Angaben in unserem Angebot ma√ügeblich.
3.2 Der Besteller √ľbernimmt f√ľr die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Lehren, Muster und dergleichen die volle Verantwortung. S√§mtliche Angaben √ľber Abmessungen und dergleichen bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung.
3.3 Muster werden auf Wunsch zur Ansicht geliefert.
3.4 F√ľr entstandene Sch√§den an unserem Produkt haftet der Auftraggeber mit dem Kaufpreis der jeweiligen Komponente.
3.5 √Ąnderungen aufgrund der technischen Entwicklung beh√§lt sich der Verk√§ufer vor.
 
4. Preise
4.1 Die Preise gelten ab Werk zuz√ľglich der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland g√ľltigen Mehrwertsteuer. Bei Lieferwunsch werden zus√§tzliche Kosten f√ľr Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll etc. separat in Rechnung gestellt. Dies gilt auch bei vereinbarten Teillieferungen und Eilsendungen.
4.2 Den in unserem Angebot/Auftragbest√§tigung genannten Preisen liegen die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe/Auftragsbest√§tigung bestehenden Kalkulationen zugrunde. Tritt eine wesentlichen √Ąnderung der Rohstoffpreise ‚Äď mindestens 10% – nach Abschluss des Auftrages ein, so sind wir berechtigt die vereinbarten Preise um den anteiligen Mehraufwand zu erh√∂hen. Der Besteller erh√§lt hiervon Nachricht.
4.3 Der Mindestbestellwert beträgt 100 EURO.
   
5. Lieferzeit, Verzug, Unmöglichkeit, Kauf auf Abruf
5.1 Als Lieferzeit gilt der in unserer Auftragsbest√§tigung schriftlich festgelegte Termin. Stellt der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder Beistellungen nicht rechtzeitig zur Verf√ľgung, so verl√§ngert sich die Lieferzeit entsprechend um diesen Zeitraum der Verz√∂gerung.
5.2 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir die Liefergegenstände zur Auslieferung bereitgestellt und dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
   
6. Höhere Gewalt/Selbstbelieferungsvorbehalt
6.1 Wenn wir an der Erf√ľllung unserer Verpflichtung nach Vertragsabschlu√ü durch den Eintritt von unvorhersehbaren, ungew√∂hnlichen Umst√§nden gehindert sind, die wir trotz der nach den Umst√§nden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, insbesondere Betriebsst√∂rungen, beh√∂rdliche Sanktionen und Eingriffe, Verz√∂gerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verl√§ngert sich ‚Äď soweit diese Umst√§nde zu Verz√∂gerungen f√ľhren ‚Äď die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umst√§nde die Lieferung unm√∂glich, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei.
6.2 Im Falle von Streik und Aussperrung verl√§ngert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, soweit diese Ereignisse zu Verz√∂gerungen f√ľhren. Wird die Lieferung unm√∂glich, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung frei.
6.3 Weisen wir nach, dass wir trotz sorgf√§ltiger Auswahl unserer Zulieferanten und trotz Abschluss der erforderlichen Vertr√§ge zu angemessenen Konditionen von unseren Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so verl√§ngert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verz√∂gerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch die Zulieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unm√∂glichkeit der Belieferung durch die Zulieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.
6.4 Wenn die Behinderung in den F√§llen der Ziffern 6.1 bis 6.3 l√§nger als 2 Monate dauert, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich der noch nicht erf√ľllten Teile vom Vertrag zur√ľckzutreten.
 
7. Zahlung
7.1 Solange der Besteller sich mit der Zahlung aus fr√ľheren Lieferungen von uns nicht in Verzug befindet und solange in den Verm√∂gensverh√§ltnissen des Bestellers keine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch auf Zahlung gef√§hrdet wird, ist der Besteller berechtigt, seine Zahlung innerhalb von 14 Tagen gerechnet vom jeweiligen Rechnungsdatum an zu erbringen. Die Zahlung muss netto ohne Abzug erfolgen.
7.2 Bei noch offenen Rechnungen des Käufers gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung der ältesten fälligen Forderung.
7.3 Ger√§t der K√§ufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in H√∂he des von der Gesch√§ftsbank berechneten Zinssatzes f√ľr offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in H√∂he von 3% √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Sie sind niedriger anzusetzen, wenn der K√§ufer uns eine geringere Belastung nachweist.
7.4 Befindet sich der K√§ufer aus fr√ľheren Lieferungen in Zahlungsverzug oder tritt in den Verm√∂gensverh√§ltnissen des K√§u-fers nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die unser Anspruch auf Gegenleistung gef√§hrdet wird, hat die Zahlung Zug um Zug gegen Auslieferung der Liefergegenst√§nde zu erfolgen. Die Lieferung Zug um Zug kann der Besteller durch Erbringung einer Sicherheit in H√∂he des Kaufpreises abwenden.
7.5 Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegen√ľber uns aufzurechnen, sofern diese Forderung nicht unbestrit-ten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.
 
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8.2 Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware im normalen Gesch√§ftsverkehr berechtigt; eine Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung ist ihm jedoch nur mit unserer Zustimmung gestattet.
8.3 Die Forderung des K√§ufers aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware tritt der K√§ufer schon jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der K√§ufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegen√ľber uns nachkommt und nicht in Verm√∂gensverfall ger√§t.
8.4 Auf unser Verlangen hat uns der K√§ufer die zur Einziehung erforderlichen Angaben √ľber die abgetretene Forderung zu machen, und zwar insbesondere uns eine Liste der Schuldner mit Namen und Anschrift, der H√∂he der Forderung und dem Datum der Rechnungserteilung zu erteilen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
8.5 Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der K√§ufer f√ľr uns vor, ohne dass f√ľr uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh√∂renden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Fakturen-Wertes zu den √ľbrigen, verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der K√§ufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner dar√ľber einig, dass der K√§ufer uns im Verh√§ltnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einr√§umt und diese unentgeltlich f√ľr uns verwahrt.
8.6 Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit der anderen Ware weiterveräußert wird.
8.7 √úber Zwangsvollstreckungsma√ünahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretene Forderungen hat der K√§ufer uns unverz√ľglich unter √úbergabe der f√ľr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
8.8 Die Erm√§chtigung des K√§ufers zur Verf√ľgung √ľber die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderung erlischt im Falle des Zahlungsverzuges des K√§ufers, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie bei Verm√∂gensverfall ‚Äď insbesondere bei Stellung eines Vergleichs- und/oder Konkursantrages ‚Äď des K√§ufers. In diesen F√§llen sind wir insbesondere berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und ist der K√§ufer zur Herausgabe der Vorbehaltsware an uns
verpflichtet, ohne dass wir zuvor den R√ľcktritt vom Vertrag erkl√§ren m√ľssen. Der K√§ufer ist auch dann zur Herausgabe der Vorbehaltsware an uns verpflichtet, wenn er diese mit anderen beweglichen Sachen verbunden hat und zur Herausgabe eine Demontage erforderlich ist.
8.9 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des K√§ufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die Forderung um 10% oder mehr √ľbersteigt.
9. Beanstandungen und Rechte bei Mängeln
9.1 Der Besteller ist verpflichtet, unsere Liefergegenst√§nde sofort nach Liefereingang auf M√§ngel zu √ľberpr√ľfen. Im Rahmen dieser √úberpr√ľfung sind auch entsprechende Stichproben vorzunehmen.
9.2 Beanstandungen wegen unvollst√§ndiger oder unrichtiger Lieferungen oder wegen gem√§√ü Ziffer 9.1 erkennbarer M√§ngel sind uns unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden mangelhaften Teile auf unser Verlangen an uns zur√ľckzusenden. Versteckte M√§ngel, die auch nicht durch Stichproben erkennbar sind, sind uns unmittelbar nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder M√§ngeln gilt die Lieferung unter Ausschluss von Anspr√ľchen wegen unvollst√§ndiger, unrichtiger und mangelhafter Lieferung als genehmigt.
9.3 Die Untersuchung- und R√ľgepflicht erstreckt sich auch auf Montageanleitungen und die Lieferung einer zu gro√üen oder zu geringen Mengen.
9.4 Sind die Liefergegenst√§nde mangelhaft oder fehlen ihnen zugesicherte Eigenschaften oder werden sie innerhalb der Verj√§hrungsfrist bei M√§ngelanspr√ľchen von 12 Monaten (ausgenommen sind Verschlei√üteile) vom Liefertage an gerechnet schadhaft, so haben wir ‚Äď nach unserer Wahl ‚Äď unter Ausschluss weiterer Rechte des K√§ufers bei M√§ngeln Ersatz zu liefern oder nachzubessern.
9.5 Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geliefert oder den Mangel behoben zu haben, oder schl√§gt die Beseitigung des Mangels fehl, so hat der Besteller nach seiner Wahl einen Anspruch auf R√ľcktritt vom Vertrag oder Minderung.
9.6 Aufwendungen f√ľr die Lieferung einer mangelfreien Sache haben wir in vollem Umfang zu tragen. Die Aufwendungen einer mangelfreien Sache insoweit, als die Lieferung der mangelfreien Sache am im Liefervertrag vereinbarten Gesch√§ftssitz des Bestellers erfolgt. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Liefergegenst√§nde an einen anderen Ort gebracht wurden, tr√§gt der K√§ufer.
9.7 Keine Anspr√ľche bei M√§ngeln des Bestellers bestehen:

  • bei Sch√§den, die durch unsachgem√§√üe Behandlung oder √úberbeanspruchung durch den Besteller oder seiner Abnehmer entstanden sind;
  • wenn gesetzliche oder von uns erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften von dem Besteller oder seiner Abnehmer nicht befolgt werden, es sei denn, dass der Mangel nicht auf diese Nichtbeachtung zur√ľckzuf√ľhren ist;
  • wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Bestellers, insbesondere nach von ihm √ľberlassenen Zeichnungen erstellt wurde und der Mangel des Liefergegenstandes auf diese Vorgaben/Zeichnungen zur√ľckzuf√ľhren ist.
  • bei L√∂sung einer vom Besteller vorgegebenen Konstruktionsaufgabe, die zum Zeitpunkt ihrer Verwirklichung dem damaligen Stand der Technik entsprach.
9.8 Hat der Besteller uns wegen Rechte bei Mängeln in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Käufer uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
10. Sonstige Haftung
Die Haftung des Verk√§ufers richtet sich ausschlie√ülich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdr√ľcklich zugestandenen Rechte z.B. auf Lieferung einer mangelfreien Sache, R√ľcktritt vom Vertrag oder Minderung sowie auf Ersatz von Sch√§den jeder Art, und zwar auch von solchen Sch√§den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit von gesetzlichen Vertretern oder Erf√ľllungsgehilfen und bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Haftungsausschluss findet weiter keine Anwendung bei Fehlern von Eigenschaften, die ausdr√ľcklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den K√§ufer gegen Sch√§den, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern sowie wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, f√ľr den wir eine Garantie √ľbernommen haben. Gleiches gilt, wenn sich ein Beschaffungsrisiko realisiert, das wir ausdr√ľcklich √ľbernommen haben. Schlie√ülich gilt der Haftungsausschluss nicht in den F√§llen, in denen nach dem jeweils geltenden Landesrecht eine Schadenersatzpflicht besteht, die vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann, insbesondere f√ľr Produkthaftung. Der Haftungsausschluss gilt weiter nicht bei Sch√§den f√ľr Leben, K√∂rper und Gesundheit. Au√üer bei Sch√§den f√ľr Leben, K√∂rper und Gesundheit und f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit von gesetzlichen Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen beschr√§nkt sich der Umfang des zu ersetzenden Schadens aber auf typische, vorhersehbare Sch√§den.

11. Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten Dritter
11.1 Eine Pr√ľfung, ob die vom Besteller beigestellten Unterlagen keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzten, obliegt dem Besteller. Werden wir von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielf√§ltigung der vom Besteller beigestellten Unterlagen und Vorlagen wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat uns der Besteller bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzungen zu unterst√ľtzen und uns s√§mtlichen Schaden (einschlie√ülich Anwalts- und Prozesskosten), der uns dadurch entsteht, zu ersetzen.
12. Gefahr√ľbergang
12.1 Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der √úbergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtf√ľhrer oder Versandbeauftragten auf den K√§ufer √ľber. Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erf√ľllungsort erfolgt und/oder wenn wir die Frachtkosten tragen.
12.2 Ist die Ware versandbereit und verz√∂gert sich die Versendung aus Gr√ľnden, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller √ľber.
13. Erf√ľllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform und Teilnichtigkeit
13.1 Erf√ľllungsort f√ľr die Zahlung und f√ľr die Lieferung ist 71522 Backnang.
13.2 F√ľr diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem K√§ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.3 Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Backnang bzw. das Landgericht Stuttgart. Treten wir als Kl√§ger auf, so sind wir jedoch berechtigt, ‚Äď aber nicht verpflichtet ‚Äď das f√ľr den Sitz des Bestellers zust√§ndige Gericht anzurufen.
13.4 Nebenabreden, Vorbehalte, √Ąnderungen und Erg√§nzungen bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit unserer schriftlichen Best√§tigung.
13.5 Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit Bezug auf den Liefervertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt.

Stand: 09/2022

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Handelsregister HRB 1010 ‚ÄĘ St.-Nr. 51047/12994 ‚ÄĘ Gesch√§ftsf√ľhrer: Dipl.-Ing. J√ľrgen Holz
Donaustra√üe 23 ‚ÄĘ 71522 Backnang